3 Bärbel Grimm
baerbelgrimm TON • HOLZ • GLAS Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Preise und Zahlungsbedingungen 4. Liefer- und Versandbedingungen 5. Eigentumsvorbehalt 6. Widerrufsrecht 7. Gewährleistung 8. Streitschlichtung 9. Anwendbares Recht §1 Geltung gegenüber Kunden Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Kunsthandwerkerin Bärbel Grimm, handelnd auch unter baerbelgrimm (nachfolgend als Verkäufer genannt „baerbelgrimm“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit baerbelgrimm abschließt in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, solange es keine andere Vereinbarung gibt, Geschäftsbedingungen von Kunden werden abgewiesen. §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes, Sprache • (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für mündliche Bestellungen sowie Bestellungen per Messengerdienste wie whatsapp, Facebook-Messenger, Telefon und Email. Ebenfalls gilt als Vertragsgegenstand der Verkauf von Waren. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit baerbelgrimm, Bärbel Grimm, Klosterhof 10, 34399 Wesertal zustande. • (2) Die Präsentation der Waren auf meiner instagram-Seite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot meinerseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware schließt der Kunde einen für ihn verbindlichen Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Vertrags erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware. Bei Nichtlieferung gilt der Vertrag als abgelehnt. Der Verkauf von Waren stellt ebenso einen Kaufvertrag dar. • (3) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. §3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit • (1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Wenn nicht anders ausgewiesen, sind Versandkosten im Preis enthalten, ansonsten sind die Versandkosten extra ausgewiesen und dem Besteller vor dem Bestellvorgang offengelegt. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung, per Kartenzahlung, digitaler Zahlung oder nach Absprache bar. Der Kaufbetrag ist der Rechnung zu entnehmen und ist sofort fällig. Kosten der Geldübermittlung, Zölle und anfallende Steuern außerhalb des Zollgebietes der europäischen Union gehen zu Lasten des Käufers. §4 Lieferung, Versicherung • (1) Die Ware wird auf Kosten von baerbelgrimm gegen übliche Transportrisiken versichert sofern sie per Post geliefert wird (versicherter Versand). §5 Eigentumsvorbehalt • (1) baerbelgrimm behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. §6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher • (1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für reduzierte Ware sowie Waren zweiter Wahl besteht kein Umtauschrecht. Umtausch ist nur nach Vorlage einer Quittung möglich. §7 Gewährleistung,Haftung • (1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Der Käufer hat die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen und gegebenenfalls dem Spediteur und dem Verkäufer die Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen. • (2) Es gelten die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). baerbelgrimm haftet nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die Haftungseinschränkungen gelten nicht für §444 BGB (Mangelausschluss) und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. §8 Streitschlichtung • (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. https://ec.europa.eu/odr Nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird darauf hingewiesen, dass baerbelgrimm weder bereit noch dazu verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. §9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand • (1) Der zwischen baerbelgrimm und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. • (2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder gleichgestellt sind die Gerichte am Standort des Verkäufers zuständig. Baerbelgrimm Bärbel Grimm, Wesertal 02.01.2023, aktualisiert 09.09.2023 Datenschutzerklärung Es gilt die jeweils gültige, aktuelle Datenschutzverordnung (DSGVO). Verantworlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Bärbel Grimm, Klosterhof 10, 34399 Wesertal. §1 Welche Daten werden erhoben und verarbeitet? • (1) baerbelgrimm erhebt, speichert und verarbeitet Daten, die im Rahmen eines Kaufvertrags bereitgestellt und zur Rechnungsstellung benötigt werden. Hierzu gehören neben der Postadresse auch Telefonnummern, Social Media Accounts und IP-Adressen. Baerbelgrimm erhebt, speichert und verarbeitet Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung und der Bezahlung. • (2) baerbelgrimm verarbeitet Daten, die in jeglicher Kundenkorrespondenz anfallen. • (3) Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Besuch der Social-Media-Angebote von baerbelgrimm erfolgt auf Grundlage berechtigter Interessen an der Geschäftstätigkeit. Hierzu gehört auch die Präsentation des Unternehmens nach Außen sowie die Nutzung von Social Media als Informations- und Kommunikationskanal. Detaillierte Informationen über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der Social-Media-Angebote, Widerspruchsmöglichkeiten und die Geltendmachung von Auskunftsrechten erhalten sie über die Datenschutzerklärung des entsprechenden Plattformbetreibers. §2 Dauer der Datenspeicherung • (1) Personenbezogene Daten werden nur für die Dauer der Vertragsabwicklung und für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungspflicht von Vertragsdaten gespeichert. Nach Ablauf von 10 Jahren werden die Daten gelöscht. Daten im Rahmen der Kundenkorrespondenz werden nach einer Frist von 6 Jahren gelöscht. §3 Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung personenbezogener Daten, Erforderlichkeit für den Vertragsschluss • (1) Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist aufgrund von Steuervorschriften gesetzlich geregelt. Für den Vertragsabschluss ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten verpflichtend.